Gesetzesreform: DRK begrüßt mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter im Einsatz
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt wichtige Nachbesserungen bei der geplanten Änderung des Notfallsanitätergesetzes. „Durch die Änderungen, die heute der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschlossen hat, erhalten die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter mehr Handlungs- und Rechtssicherheit bei ihren Einsätzen. Das ist auch ganz im Sinne der Patienten“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Das DRK hatte sich dafür eingesetzt, dass die Helferinnen und Helfer gemäß ihres Ausbildungsstandes auch bestimmte medizinische Eingriffe durchführen dürfen.
Notfallsanitäterinnen und -sanitäter erreichen den Einsatzort meist vor dem Notarzt und müssen in lebensgefährlichen Situationen invasive heilkundliche Maßnahmen ergreifen oder auch Notfallmedikamente verabreichen, um Patienten zu retten. Damit setzen sie sich jedoch der Gefahr aus, sich strafbar zu machen, denn diese heilkundlichen Tätigkeiten sind aufgrund des Heilpraktikergesetzes von vornherein nur Ärzten erlaubt. Das DRK hatte deshalb Änderungen des Notfallsanitätergesetzes im Rahmen des MTA-Reform-Gesetzes gefordert. In der geänderten Fassung des Gesetzes dürfen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bis zum Eintreffen eines Notarztes heilkundliche Maßnahmen nun eigenverantwortlich durchführen, wenn sie diese erlernt haben und beherrschen und dies erforderlich ist, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden bei Patientinnen und Patienten zu verhindern.
„Bei einem solchen Notfalleinsatz kommt es auf jede Minute an, um das Leben von Patienten zu retten. Die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter werden durch ihre Berufsausbildung hierzu umfassend qualifiziert. Deshalb sind wir froh, dass diese Regelung jetzt Klarheit schafft“, sagt DRK-Präsidentin Hasselfeldt, die vor allem den beiden Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Dirk Heidenblut für ihr Engagement in dieser Sache dankt.
Die Reform des Gesetzes soll am 28. Januar 2021 im Bundestag beschlossen werden.